„Weniger Staat und Bürokratie schaffen die dringend benötigten Freiräume, um die wirklich wichtigen staatlichen Leistungen auch zu erbringen“ -

22. August 2016In 2016/3

„Weniger Staat und Bürokratie schaffen die dringend benötigten Freiräume, um die wirklich wichtigen staatlichen Leistungen auch zu erbringen“

Interview mit dem Verleger Felix Droste

von Dr. Siegmar Rothstein

Ihre Familie und auch Sie sind in Düsseldorf sehr bekannt. Sie lebten ohne große Unterbrechungen dauernd in Düsseldorf, kennen die Stadt genau und sind bestens vernetzt. Ist unsere Heimatstadt für Sie ein Ort hoher Lebensqualität, den es zu bewahren gilt?

Die Lebensqualität in Düsseldorf hat viele Dimensionen. Die wichtigste Dimension sind die Menschen, die hier leben. Die Offenheit der Düsseldorfer aber auch die Vielfalt an Kulturen und Sprachen macht die Internationalität aus. Das gute Arbeitsplatzangebot ermöglicht, dass man hier gut verdient. Dies wiederum zieht viele Talente an, was wiederum die Düsseldorfer Gesellschaft befruchtet. Düsseldorf ist eine wachsende Stadt, die sich auch ein gutes kulturelles und sportliches Angebot leisten kann. Die Kinderfreundlichkeit, die sich zum Beispiel durch zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahre ausdrückt, sorgt anders als in anderen deutschen Städten, für steigende Geburtenraten. Abnehmender Lärm und Luftverschmutzung führen dazu, dass immer mehr Menschen wieder in die Innenstadt ziehen. Es macht Freude diesen positiven Trend mit zu gestalten.

Ihre politische Heimat ist die FDP, der Sie seit 1982 angehören. Im Juni diesen Jahres sind Sie zum Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl NRW im Mai 2017 mit nahezu 80 % Zustimmung gewählt worden. Man hat Sie als den richtigen Mann Düsseldorfs für den Landtag NRW bezeichnet. Dies hat Sie sicher erfreut. Welche Vorstellungen haben Sie, wie Nordrhein Westfalen geführt werden soll?

Nordrhein-Westfalen hat zum einen eine hohe Leistungsfähigkeit, was sich durch die dezentrale Struktur und die hohe Dichte an Universitäten ergibt und zum anderen viele verpasste Chancen. Wenn man die vielen Milliarden, die in die Kohlesubventionen geflossen sind, in einen Strukturwandel investiert hätte, stände das Land heute ganz anders da. Die Lasten für die Kohlesubventionen fallen weg. Aber nun baut man neue unnötige Hemmnisse für die Wirtschaft durch bürokratische Auflagen und zu teure Energie auf. Eine überlastete Verkehrsinfrastruktur und ein unzureichendes Bildungssystem belasten die Bürger und die Wirtschaft immens. Auch eine schlechter werdende öffentliche Sicherheit sind für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen nicht förderlich. Der zögerliche Ausbau der IT Infrastruktur ist ein Zeichen für falsch gesetzte Prioritäten. Dies alles erzeugt das Null-Wachstum in Nordrhein-Westfalen. Null Wachstum ist Ursache für zu hohe Arbeitslosigkeit und damit erhöhte Sozialkosten. Zusätzlich führen die aus dem Nullwachstum verpassten Steuereinnahmen wieder zu einem Spardruck in wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Mit der Programmatik der FDP lösen wir diese Problematik.

Man begegnet der Behauptung, dass die Politik- und Parteiverdrossenheit immer mehr zunehme und die Parteien und ihre Führungseliten zum eigenen Vorteil und zu Gunsten der eigenen Klientel handelten, man vermisst Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Kompetenz. Liegt in der sogenannten Politik- und Parteiverdrossenheit eine ernst zu nehmende Gefahr? Es wird mehr direkte Beteiligung gewünscht. Wären Volksabstimmungen hilfreich?

Die Bildung der politischen Eliten in Deutschland ist durch das Parteiengesetz geprägt. In der Regel kommt man erst nach einer langjährigen ehrenamtlichen Arbeit zu den ersten lukrativen Mandaten. Um dann diese Mandate zu halten, muss man zusätzlich zu den umfangreichen Aufgaben in den Parlamenten mehrere Stunden in der Woche in den Parteien dienen. Diese Arbeit wird meist weit entfernt vom Wohnort geleistet. Es wird eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft sein, die begabten und gut qualifizierten Fachleute aus der Rechtswissenschaft, der Volkswirtschaft, der Politologie und Soziologie in die Politik zu bringen. Auch lebenserfahrene und erfolgreiche Quereinsteiger wären wünschenswert. Dies wird eine wichtige Aufgabe der Parteien aber auch der gesamten Gesellschaft sein. Begabte und kompetente Politiker senken die Politikverdrossenheit. In die in Deutschland entstandene Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie sind viele Jahrhunderte teils schmerzhafter historischer Erfahrungen eingeflossen. Ich würde da nichts Grundsätzliches ändern.

Sie sind beruflich voll ausgefüllt, für ihre zahlreichen Ehrenämter benötigen Sie sicher viel Zeit. Wo liegt der Reiz, zusätzlich eine aufreibende und das volle Engagement fordernde politische Tätigkeit anzustreben?

Ich setze mich am liebsten mit meinem politischen und gesellschaftlichen Engagement da ein, wo der Bedarf für Veränderungen am größten ist. Man hat immer mehr das Gefühl, dass sich Deutschland mit dem überfordert, was es sich zum Beispiel bei Klima und Flüchtlingen aufbürdet. Zum anderen sehen sich die Bürger mit immer komplexeren Vorschriften und einer überforderten Bürokratie konfrontiert, die für Frust sorgen. Gleichzeitig nimmt man wahr, dass die eigentlichen öffentlichen Aufgaben, wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur immer schlechter geleistet werden. Deutschland ist im internationalen Korruptionsindex auf Platz zwölf, Neuseeland mit einfachen Gesetzen und weniger Bürokratie auf Platz 2. In diesem historischen Moment wird der Bedarf nach einer liberalen Partei immer deutlicher. Die FDP fordert einfachere gesetzliche Regelungen in Deutschland. Weniger Staat und Bürokratie schaffen die dringend benötigten Freiräume, um die wirklich wichtigen staatlichen Leistungen auch zu erbringen. Ich möchte mit der FDP helfen, unsere Gesellschaft auch für meine Kinder nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Ihr Großvater Heinrich Droste gründete 1921 einen Zeitungsverlag, der heute Droste Verlag heißt. Sie sind nach Ihrem Großvater und Vater nunmehr in dritter Generation Geschäftsführer. Wo liegen heute die Schwerpunkte Ihres Verlages?

Mein Großvater hatte zunächst den Droste Verlag als Zeitungsverlag gegründet. In diesem Verlag erschienen Wirtschafts- und Regionalzeitungen. Dazu entstand eine große Zeitungsdruckerei. In unserer Tageszeitung „Der Mittag“ erschien der Roman „Die Feuerzangenbowle“ von Heinrich Spoerl. Weil das Leser Echo sehr positiv war, erschien dieser Roman dann auch 1933 als Buch. So gründete sich der Droste Buchverlag zunächst als Belletristik Verlag. Nach dem zweiten Weltkrieg erschienen dann auch Bücher mit geschichtlichem Bezug vor allem zur NS-Zeit und Biografien, so die Übersetzung der ersten Hitler Biografie von Allen Bullock. Heute er scheinen im Droste Verlag Bücher mit Regionalbezug. In Kooperation mit der dem Bundestag angegliederten Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, dem Bundesarchiv und der Konrad-Adenauer-Stiftung verlegen wir zudem wichtige Quelleneditionen zur historischen und politischen Wissenschaft. Der Droste Verlag samt Druckerei wurde in den siebziger Jahren mit der Rheinischen Post fusioniert. Den Buchverlag übernahm dann die Familie Droste im Jahr 2002 wieder in die eigene Betreuung. Die Tradition meines Großvaters und meines Vaters setze ich nun als Geschäftsführer des Droste Verlages fort.

Sie sind auch Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinischen Post Mediengruppe. Beschränken Sie sich auf die Kontrolle der Geschäftsführung oder wirken Sie bei deren wesentlichen Entscheidungen mit?

Die Rheinische Post Mediengruppe ist in ihrem Zusammenspiel zwischen Gesellschaftern Aufsichtsrat und der Geschäftsführung ähnlich strukturiert, wie andere erfolgreiche Familienunternehmen, die den Empfehlungen des Corporate Governance Kodex folgen. Zu meinen wichtigsten Aufgaben gehört, dass die Gesellschafter und Aufsichtsräte umfangreich informiert und einbezogen werden, und der Geschäftsführung genügend Handlungsspielraum verschafft wird. Diese Aufgaben teile ich mir mit Dr. Karl-Hans Arnold, der als Vorsitzender der Geschäftsführung und Gesellschafter ebenfalls Verantwortung hierfür trägt. Im Aufsichtsrat unterstützen mich meine beiden Stellvertreter Irene Wenderoth-Alt und Florian Merz-Betz. Als gelernter Verlagskaufmann interessieren mich natürlich auch die fachlichen Fragen der Zeitung, wobei meine Ausbildung nun schon 30 Jahre zurückliegt und sich die Verhältnisse für Zeitungen seitdem grundlegend geändert haben. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates stellt man die entsprechenden Fragen, gibt Hilfestellungen und setzt sein Netzwerk ein, gibt aber keine Anweisungen. Unternehmen, in die sich die Gesellschafter oder auch der Aufsichtsrat zu sehr in die Geschäftsführung einmischen, schreiben in der Regel auch schlechtere Ergebnisse.

Die Presse wird als vierte Gewalt bezeichnet, sie beeinflusse das politische Geschehen. Den Medien wird eine wichtige Kritik– und Kontrollfunktion attestiert. Gehören die Medien zu den Garanten der rechtsstaatlichen Demokratie? Man hört von finanziellen Schwierigkeiten der Zeitungsverlage. Bleibt uns die tägliche Zeitung erhalten?

Die privat finanzierten Medien sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade wenn es um die Aufdeckung staatlicher Missstände geht, versagen die öffentlich finanzierten Medien häufig. Ein Beispiel hierfür ist die Kölner Silvesternacht. Hier hatte zuerst der Kölner Express berichtet. In Ballungsräumen und Großstädten wie Düsseldorf brauchen wir uns sicher keine Sorgen zu machen, dass es auch in Zukunft privat finanzierte Berichterstattung durch qualifizierte Redakteure gibt. Im ländlichen Raum ist die Zustellung der Zeitung durch den Mindestlohn und die damit verbundene Zwangsumstellung von Stück auf Zeitlohn teils nicht mehr privat finanzierbar. Im ländlichen Raum ist die Berichterstattung durch privat finanzierte Medien aktuell bedroht. Zudem verdrängen öffentlich finanzierte Medien durch die Verbreitung von kostenlosen Textnachrichten im Internet und in Apps privat finanzierte Nachrichtenangebote. Hier tut die Politik zu wenig, um die manchmal unbequemen aber in Ihrer Funktion unverzichtbaren privatfinanzierten Medien zu erhalten.

Es wird die Meinung vertreten, die Zeitung würde nicht wahrheitsgemäß berichten, sie sei nicht frei, sondern werde durch mächtige Akteure wie Regierung, Großunternehmen und Parteien beeinflusst. Gibt es eine Beeinflussung in nennenswertem Umfang?

Die Glaubwürdigkeit von privatfinanzierten Medien ist deren Grundkapital. Ohne diese Glaubwürdigkeit würden zum Beispiel die Zeitungen das Vertrauen und damit das Interesse ihrer Leser verlieren. Deswegen haben die meisten Zeitungen die Unabhängigkeit ihrer Redaktionen durch Redaktionsstatute gesichert. Zudem ist die innere Pressefreiheit im Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verankert. Der Vorwurf Lügenpresse kam jüngst aus der rechten Ecke und war politisch motiviert. Natürlich schadet dieser Vorwurf der Presse. Teilweise ist die Presse sogar Bedrohungen und Gewaltakten von rechten Gruppierungen ausgesetzt. Man kann diesem Vorwurf nur durch qualitativ hochwertige Berichterstattung begegnen.

Im Kulturleben Düsseldorfs haben Sie zahlreiche Funktionen übernommen. Für Sie ist die Kultur das Tafelsilber. Die Finanzlage Düsseldorfs verschärft sich. Befürchten Sie nicht, dass neben dem Abbau von Stellen gerade auch im kulturellen Bereich gespart wird, wenn anders die Schuldenfreiheit nicht aufrecht erhalten werden kann?

Die Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimat und Bürgervereine (AGD) mit 56 angeschlossenen Vereinen, denen circa 30.000 Mitglieder angehören, ist eine Dachorganisation auch für zahlreiche Freundeskreise von Kulturinstituten, die von Schließungen und Fusionen in ihrer Eigenständigkeit oder sogar Existenz bedroht sind. Als stellvertretender Vorsitzender der AGD für den Bereich Kultur bin ich sehr besorgt um dieses Tafelsilber der Düsseldorfer Kultur. Es sind die kleineren Institute, die jetzt schon durch Stellenabbau in Ihrer Funktion geschwächt sind und teils auch durch Fusionen und Schließungen bedroht werden. Diese kleineren Institute sind jedoch für die kulturelle Vielfalt von Düsseldorf wichtig, und wenn sie nicht mehr existieren, kommen sie auch nicht mehr zurück. Hier gilt es, die Leistungsfähigkeit der Institute zu bewahren und mögliche Effizienzreserven zu heben. Die Schuldenfreiheit der Stadt muss durch Maßnahmen in ganz anderen Größenordnungen erhalten werden. Einsparungen bei in ihrer finanziellen Größenordnung eher unbedeutenden Kulturinstituten helfen der Stadt bei dem Ziel Schuldenfreiheit nicht wirklich weiter.

Gibt es für Sie ein Leben neben Beruf, Ehrenamt, Politik?

Mein Beruf, die Ehrenämter und die Politik sind ein erfüllender Teil meines Lebens. Ich genieße das Leben im Kreise meiner großen Familie, meiner vier Kinder und meiner Frau. Auch der Sport kommt nicht zu kurz. Ich liebe Wassersport und spiele Tennis.

Kurzvita

Felix Droste wurde 1963 in Düsseldorf, nach dem Abitur Verlagslehre im Girardet Verlag, Studium der Volkswirtschaft mit Diplomabschluss, im Anschluss Tätigkeit in Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, Droste ist seit 2002 Geschäftsführer des Droste Verlages. Einer seiner Erfolge für den Verlag war der Gewinn der Weltbank für die Herausgabe des Weltenentwicklungsberichtes, er ist ferner Vorsitzender des Aufsichtsrates der Rheinischen Post Mediengruppe. Seit vielen Jahren bekleidet Droste zahlreiche Ehrenämter. Er ist Vorsitzender der Heinrich-Heine-Gesellschaft in Düsseldorf und stellvertretender Vorsitzender der AGD Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimat und Bürgervereine, außerdem im Vorstand des Freundeskreises Düsseldorfer Schauspielhaus und des Düsseldorfer Geschichtsvereins. Droste bewirbt sich um ein Mandat im Landtag NRW bei der kommenden Wahl im Mai 2017. Er lebt in Düsseldorf, ist evangelisch, verheiratet und hat 4 Kinder.