Interview (Teil 2) mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

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von Dr. Paul Breuer und Jürgen Büssow

BREUER: Sie wollen die modernste und auch die energieeffizienteste Industrie der Welt in NRW schaffen, so Ihr ehrgeiziges Ziel. Wird die Große Koalition der Bundesregierung Sie dabei unterstützen?

Unsere Industrie zählt bereits zu den effizientesten und modernsten weltweit und konnte zwischen 1990 und 2016 ihre Treibhausgas-Emissionen bereits um mehr als 40 Prozent senken und gleichzeitig ihre Wertschöpfung steigern. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen auch in Zukunft in innovative und effiziente Technologien investieren. Laut Entwurf des Koalitionsvertrags will die künftige Bundesregierung erreichen, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung wird. Diese Ankündigung steht im Einklang mit den Zielen der Landesregierung. Wir sind gespannt auf die Umsetzung.

BÜSSOW: Ein Großteil des Maschinenbaus und der Automobilindustrie ist in Süd-Westfalen, im Sauerland, im Bergischen Land und in Ost-Westfalen-Lippe beheimatet. Wenn nun immer mehr Elektroautos oder andere Antriebsarten produziert werden, was passiert dann mit der Automobilindustrie?

Die Automobilindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, der nicht von heute auf morgen, aber dennoch in naher Zukunft zu neuen Produktionsprozessen, Lieferketten und Anbietern führen wird. Der Mobilitäts- und Fahrzeug-baumarkt wird sich wandeln und zugleich erweitern. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Aggregate oder Teile für den traditionellen Antrieb liefern, neue Geschäftsfelder suchen müssen.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Digitalisierung und autonomes Fahren bin ich überzeugt, dass die Automobilzulieferindustrie auch diesen Wandel erfolgreich gestalten und die Angebote der Landesregierung im Bereich der Forschungsförderung, Netzwerkbildung und Fachkräfteausbildung intensiv nutzen wird.

BÜSSOW: Welche Ersatzstrategien empfehlen Sie der Automobilindustrie?

Die Automobilindustrie hat schon immer zu den besonders erfolgreichen Treibern und Innovatoren in NRW gehört. Das wird sich bei der jetzigen Transformation wieder zeigen. Deswegen würde ich nicht von „Ersatzstrategien“ sprechen, sondern davon, dass auf bisherigen Stärken aufgebaut werden muss, indem neue Geschäftsfelder und In-novationen intelligent in die bestehenden Strukturen eingebaut werden. Dabei wäre es ratsam, dass Unternehmen stärker in Forschung und Entwicklung investieren und zugleich stärker kooperieren als dies bislang der Fall war.

BÜSSOW: Wir sind in hohem Maß ein exportstarkes Land. Weder China noch die USA werden in Zukunft auf unsere Produkte angewiesen sein. Verstärkt wird dieser Trend noch durch die aktuelle Steuerpolitik zum Vorteil der Industrieunternehmen der Trump-Regierung und Chinas. Haben wir diesem Trend etwas entgegen zu setzen?

Die Stärke der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und die Attraktivität ihrer Produkte und Dienstleistungen werden ganz maßgeblich von der Qualität, der Innovationsfähigkeit und den Vertriebswegen bestimmt. In allen diesen Feldern sind wir sehr wettbewerbsfähig. Auch die Investitionsentscheidung von Unternehmen orientiert sich maßgeblich an Fragen der Markterschließung, der Nähe zu Nachfragemärkten und Synergien mit vor- und nachgelagerten Marktstufen. Isolierte steuerliche Erwägungen spielen in aller Regel eine untergeordnete Rolle. Selbstverständlich werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für einen fairen Steuerwettbewerb einsetzen.

BÜSSOW: Afrika ist ein Kontinent mit großen Wachstumsreserven. Die Chinesen sind dort in vielen Bereichen bereits sehr aktiv. Haben Sie eine Idee, wie für nordrhein-westfälische Unternehmen die afrikanischen Länder für Direktinvestitionen interessant werden könnten?

Die afrikanischen Märkte sind schon wegen der Größe des Kontinents, seiner Bevölkerungsentwicklung und seiner Nähe zu den europäischen Märkten ein enorm wichtiger Wachstumsmarkt. Afrika ist daher ein fester und wachsender Bestandteil unserer Außenwirtschaftsaktivitäten. An der Markterschließung beteiligen wir uns zusammen mit anderen Kooperationspartnern, vor allem den Kammern, den Branchenverbänden, aber auch den Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Auf Grundlage bereits bestehender Aktivitäten auf afrikanischen Märkten wollen wir unseren Unternehmen helfen, das entsprechende Potenzial sowohl für Exportgeschäfte als auch für Direktinvestitionen auszuschöpfen.

BÜSSOW: Ein faires Freihandelsabkommen würde beiden Seiten, Afrika und der EU, Vorteile bringen. Auch wäre es wirkungsvoll gegen die Armutswanderung nach Europa. Wie lange wird es noch dauern, bis wir ein umfangreiches Afrika-Konzept präsentiert bekommen?

Freihandelsabkommen sind nach unserer Überzeugung ein unverzichtbares Instrument, um einen freien Welthandel durchzusetzen und zu sichern. Dessen wohlfahrts-steigernde Wirkung wird auch den afrikanischen Märkten mit ihrem Rohstoffreichtum und ihrer jungen Bevölkerung zugutekommen. Um das Potenzial der afrikanischen Märkte auszuschöpfen, bedarf es aber weiterer Rahmenbedingungen – nicht zuletzt einer guten Regierungsführung sowie der Entwicklung einer Unternehmenskultur, die auf einem Netz kleiner und mittel-ständischer Unternehmen aufbaut. NRW unterstützt und begleitet die Aktivitäten der Bundesregierung beispielsweise im Rahmen der G20-Initiative ‚Compact with Africa‘ und durch die Zusammenarbeit mit Partnerregionen.

BÜSSOW: Das Klimaziel, die Kohlendioxid-Emission bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, war ein gestecktes Ziel der Vorgängerregierung. Werden Sie das Ziel erreichen können, und welcher Zeitplan ist dabei vorgesehen?

Wir werden das Ziel für 2020 wohl erreichen, möglicherweise sogar leicht übertreffen. Bis 2016 waren die CO2-Emissionen um etwa 22 Prozent gegenüber 1990 zurück-gegangen. Zudem ist bis 2019 die Abschaltung von fünf Braunkohlekraftwerksblöcken geplant, die allein noch einmal rund drei Prozent Emissionsminderung beisteuern. Wir sind hier also auf einem guten Weg.

BÜSSOW: Die Belastung der Städte mit Schadstoffen – vor allem die Stickstoffbelastung durch Dieselkraftstoff – ist bekannt. Wie sollen die Kommunen mit den drohenden Fahrverboten aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes umgehen?

Konstruktiv. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit der EU-Luftqualitätsrichtlinie dankenswerterweise an Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit geknüpft. Wie Sie wissen, lehnt die Landesregierung Fahrverbote entschieden ab: Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Handwerker und Kleingewerbetreibende nun den Preis für die Schummeleien der Hersteller zahlen sollen. Die Kommunen müssen nun ihre begonnenen Aktivitäten zur Luftreinhaltung verstärken. Da-bei unterstützten wir sie und helfen ihnen, ihre Fahrzeugflotten zu modernisieren und mit innovativen Mobilitätskonzepten die Emissionen in den Innenstädten zu senken. Wir brauchen keine Verbote, sondern umweltfreundliche Antriebe und digitale Lösungen wie Carsharing und Pendlerbörsen, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu verringern.

BÜSSOW: 2016 wurde die EU-Richtlinie NRMM (Non-Road-Mobile-Machinery) – die Festlegung von Grenzwerten für Emissionsbelastungen durch die Binnenschifffahrt – verabschiedet. Es gab auch Vorschläge, wie man die Grenzwerte wirksam reduzieren könnte. Was ist seither passiert?

Die Grenzwerte sind sehr ambitioniert für die Binnenschifffahrt. Die Landesregierung hat in ihrem Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikplan die Bedeutung von „Green-Logistics“ betont und wird das Konzept fortentwickeln. Mein Haus wird im Rahmen unserer Möglichkeiten – auch hinsichtlich der Motorenentwicklung – unterstützend tätig werden.

BÜSSOW: Die Rheinschifffahrt, ebenso wie der Braunkohleabbau tragen erheblich zu den Hintergrundemissionen der Landeshauptstadt bei. Sollen diese Versäumnisse und Täuschungen der Automobilindustrie nun den Autonutzern angelastet werden, die den zuständigen Institutionen vertraut haben? 

Trotzdem bleibt in den betroffenen Straßenzügen der Autoverkehr ganz klar der Hauptverursacher der Emissionen. Wie gesagt: Die Autohersteller tragen dafür die volle Verantwortung, niemand sonst. Die sinkenden Absatzzahlen des Dieselantriebs sprechen für sich.

BREUER: Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Moratorium für die Energiesparverordnung (EnEv) festgeschrieben. An welche Standards, effizientere Energiesparmaßnahmen vorzusehen, denken Sie da? 

Die Regelwerke beim Umgang mit den Standards für Gebäude müssen vereinfacht werden. Ein Moratorium soll die Möglichkeit eröffnen, hier eine vernünftige Grundlage zu schaffen, damit auch innovative Technologien, wie die Gebäudeautomation, stärker berücksichtigt werden. Aus NRW- Sicht müssen die Standards klimaschützend, wirtschaftlich vertretbar und technologieoffen sein.

BREUER: In welchen Bereichen der Energieeffizienz sehen Sie die größten Chancen, die Ziele zu erreichen?

Um den Umbau des Energiesystems erfolgreich zu gestalten, müssen wir auch die Energieeffizienzpotenziale heben. Dazu muss das vom Bund ausgegebene Leitprinzip „Efficiency First“ nun endlich durch wirkungsvoll Maßnahmen umgesetzt werden. Eine Schlüsselrolle spielt aus meiner Sicht auch die Digitalisierung: Lösungen wie Smart Home, Smart City und für Unternehmen Industrie 4.0 zeigen, wie wir Energie sparsamer und intelligenter nutzen können. Daraus ergeben sich viele Chancen für neue Geschäftsmodel-le im Bereich effizienter Technologien und digitaler Lösungen.

BREUER: Bereits mit der Einführung des privaten Rundfunks und der Verkabelung der Großstädte Anfang der 80er-Jahre wurde die Glasfaserverkabelung gefördert. Warum dauern bei uns notwendigen Entscheidungen so lange?

In dieser Ära war auch die Telefonleitung noch hoheitliches Gut und die Deutsche Bundespost Staatseigentum. Inzwischen hat sich vieles zum Besseren entwickelt: Der Telekommunikationsmarkt in Deutschland ist privatisiert und der Ausbau von Telekommunikationsnetzen erfolgt im Wettbewerb. Die Annahme allerdings, dass der Wettbewerb – mit der Regulierung von marktbeherrschenden Unternehmen – zu den erforderlichen schnellen Hochgeschwindigkeitsnetzen für alle führt, hat sich nicht bewahrheitet. Die Länder und der Bund unterstützen daher den Netzausbau in den Gebieten, die vom Markt nicht erschlossen werden. Dabei hat man lange auch auf die Ertüchtigung von alten Kupferleitungen gesetzt, weil diese flächendeckend vorhanden waren. Das war zu kurz gesprungen. Heute sind sich alle einig, dass nur gigabit-fähige Infrastrukturen zukunftsfähig sind.

BÜSSOW: Sie haben sich persönlich der Modernisierung verschrieben. Wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte?

Da gibt es viele Handlungsfelder, ich greife mal eines heraus: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Kreisen den alltäglichen Kontakt mit Behörden und Ämtern erleichtern und starten mit fünf digitalen Modellkommunen. In Kooperation mit Nachbarstädten und Kreisen richten sie digitale Bürgerbüros und Gewerbeämter ein. Gleichzeitig entwickeln Aachen, Bielefeld, Gelsenkirchen, Paderborn und Soest mit der lokalen Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Insgesamt mobilisieren wir so einen dreistelligen Millionenbetrag, damit die Menschen selbst erleben, welche Möglichkeiten die Digitalisierung ihnen persönlich bietet. Und bei der Infrastruktur gilt: Glasfaser first.

BREUER: Es ist ein Standortnachteil, wenn große Unternehmen sich noch abstimmen müssen, wer wann hochladen soll, um die bestehende Geschwindigkeit der Datenleitun-gen nicht zu gefährden und zu blockieren. Wann erwarten Sie eine Entspannung des Zustandes?

Die Landesregierung hat sich den flächendeckenden Ausbau mit gigabitfähigen Netzen bis 2025 zum Ziel gesetzt. Priorität hat da-bei der Anschluss von Gewerbegebieten, Schulen und öffentlichen Gebäuden. Um den Ausbau zu beschleunigen, entwickeln wir einen Gigabit-Masterplan mit konkreten Maßnahmen. Als erstes haben wir dafür bereits die Kapazitäten bei unserem Kompetenzzentrum Breitband.NRW wesentlich erhöht, um die Beratungen in der Fläche vor-anzutreiben.

BREUER: Brauchen wir in Deutschland eine Bürokratiedebatte?

An so einer Debatte würde ich mich gerne und mit Leidenschaft beteiligen. Nur ein Beispiel: Wenn ich mit Vertretern der chemischen Industrie spreche, die in NRW für nahezu 100.000 Arbeitsplätze steht, dann versuche ich sie dafür zu gewinnen, mehr zu forschen und zu entwickeln und ihre Anlagen zu modernisieren, damit wir der modernste und klimafreundlichste Industriestandort werden können. Und dann wird mir entgegengehalten, dass es bei uns viel zu lange dauert, die nötigen Genehmigungen einzuholen. Und dass es ihnen in den nahe gelegenen Niederlanden leichter gemacht wird. Und auch im Vergleich der Bundesländer gibt es Standorte, die investorenfreundlicher und serviceorientierter auftreten, als wir. Das müssen und werden wir ändern.

BÜSSOW: Was verstehen Sie unter Bürokratieabbau?

Über die Entfesselungspakete hatte ich schon gesprochen: Die Landesregierung stellt in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und die schlichte Verwaltungspraxis auf den Prüfstand. Dazu gehören so unterschiedliche Bereiche wie das Ladenöffnungsgesetz, effizientere Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien, bessere, weil unkompliziertere Start-bedingungen für Gründer, ein vereinfachtes Tariftreue- und Vergabegesetz, das jeder versteht, kürzere Verwaltungsverfahren beim Verbraucherschutz oder mehr Spielraum im Landesentwicklungsplan.

BREUER: Müssen wir uns nicht darauf einstellen, durch die Digitalisierung in Zukunft zwei bis drei verschiedene Arbeitsplätze einzunehmen und lebenslang zu lernen, um den neuen Anforderungen auch zu genügen?

Lebenslanges Lernen ist im Grunde genommen kein neues Phänomen. Es betrifft jedoch nach und nach immer größere Gruppen von Beschäftigten. Wir benötigen eine neue Lernkultur und durchlässige und passgenaue Bildungsangebote. Das erfordert eine stärkere Verzahnung von Aus- und Weiterbildung und befördert so neue Karrierewege. Hier müssen wir alle noch sehr viel aktiver werden, um die Betriebe und Beschäftigten für neue Entwicklungen zu begeistern, für Aus- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen zu werben sowie neue Angebote und Instrumente zu schaffen.

BÜSSOW: Seitens der Industrie wird immer wieder beklagt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren in NRW zu lange dauern. Wie wollen Sie diese Verfahren beschleunigen?

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Wir wollen die Dinge unkomplizierter und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne da-bei wichtige Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz aufzugeben. Dazu hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten 39 Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vor-haben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft beschlossen.

Aber es gibt Bereiche, in denen wir abhängig sind von Bund und EU, etwa beim Breitbandausbau. Auch hier bemühen wir uns um Vereinfachungen, sei es durch die Notifizierung einer Gigabit-Richtlinie bei der EU oder durch Empfehlungen zur Vereinfachung der Förderverfahren. Bis diese erreicht sind, bauen wir ein Serviceteam auf, das den Antragstellern unter die Arme greifen wird.

BREUER: Das zuständige Personal verstärken und Planungsanforderungen herabsetzen? Wie wollen Sie das umsetzen?

Bleiben wir beim Beispiel Breitband: Um NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabit-Netzen zu versorgen, werde ich im Frühjahr zu einem Gigabit-Gipfel einladen. Denn nur im direkten Austausch mit den Unternehmen können wir den dringend nötigen Glasfaserausbau voranbringen. Zudem wird unser Beratungsangebot für die Kommunen ausgebaut, damit sie besser mit den komplexen Förderverfahren zu Recht kommen. Dafür brauchen wir mehr Personal, und dafür stellen wir die Mittel bereit.

BREUER: Welche Rolle spielt die Digitalisierung dabei?

Die Digitalisierung spielt eine wichtige Rolle in allen unseren Überlegungen. So führen wir die elektronische Gewerbeanmeldung ein und prüfen beispielsweise, wie wir die Förder-anträge für den Breitbandausbau digitalisieren können.

Hier geht es zum Teil 1 des Interviews

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Kurzvita

Andreas Pinkwart würde geboren am 18.08.1960 in Neunkirchen-Seelscheid, verheiratet, 2 Kinder. 1979 Abitur. 1979-1981 Ausbildung zum Bankkaufmann. 1981-1987 Studium der Volks- und Betriebswirtschafts-lehre in Münster und Bonn. 1991 Promotion. 1987-1988 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Mittelstandsforschung in Bonn. 1989-1990 wissenschaftliche Mitarbeiter in der FDP-Bundestagsfraktion. 1991-1994 Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. 1994-1997 Professor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Düsseldorf. Ab 1998 Universitätsprofessor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen. 2011-2017 Rektor der Handelshochschule HHL Leipzig. Seit 1980 Mitglied der FDP. 1996-2002 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP NRW. 2002-2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2002-2010 Landesvorsitzender der FDP NRW. 2003-2011 stellvertretender Bundesvorsit-zender der FDP. 2010-2011 Mitglied des Landtages NRW.2005-2010 Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW.  Seit 30.06.2017 Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW.

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