„Der ÖPNV spielt als Alternative zum Auto meiner Ansicht nach eine größere Rolle als das Rad“
Interview mit Burkhard Hintzsche, Stadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf, Dezernent für Schule, soziale Sicherung, Integration, Jugendamt, Wohnungswesen, Sport, Statistik und Wahlen
von Dr. Siegmar Rothstein
Ende Juni dieses Jahres startet die Tour de France, das größte Radrennen der Welt in Düsseldorf – 30 Jahre nachdem es letztmalig in Deutschland startete. Dieses große Sportereignis soll ein Volksfest werden. Es wird überwiegend begrüßt. Es gibt aber auch Kritik, die Verkehrsbeeinträchtigung und die Unannehmlichkeiten für die Anwohner werden beklagt und es wird gefragt, was die Tour mit Düsseldorf zu tun habe. Wie begegnen Sie dieser Kritik? Welche Bedeutung hat der Grand Départ, die große Abfahrt, für Düsseldorf?
Der Grand Départ Düsseldorf 2017 ist eine große Chance für Düsseldorf! Mit dem Start der legendären Frankreich- Rundfahrt haben wir vom 29. Juni bis 2. Juli ein Sportereignis von weltweiter Bedeutung in unsere Stadt geholt. Wir alle haben die Gelegenheit dabei zu sein, wenn die Tour de France erstmals nach 30 Jahren wieder in Deutschland startet und die Landeshauptstadt mit Gästen aus dem In- und Ausland ein fantastisches Volksfest feiern wird. Die ganze Welt wird uns in diesen Tagen als sportbegeisterte 630.000-Einwohner-Metropole wahrnehmen, die dem Grand Départ eine wunderschöne Kulisse bieten wird.
Bei jedem Marathon in Düsseldorf werden Anwohner durch Straßensperren kurzfristig beeinträchtigt. Dieses Sportereignis ist aber genauso für den Einzelnen absehbar begrenzt, wie die Tour und wird nicht zu größerem Ärger führen. Die Freude Teil eines einmaligen Kollektiverlebnisses zu sein, wird eindeutig überwiegen. Bezogen auf die Verkehrsbeeinträchtigungen haben wir unsere Hausaufgaben nach dem „Race am Rhein“ gemacht und unsere Verwaltungsexperten aus Ordnungs- und Verkehrsamt einbezogen. Ich bin da sehr gelassen. Alles ist hervorragend durchorganisiert und generalstabsmäßig geplant.
Kritisiert werden vor allem die Kosten. Man hält es nicht für vertretbar, „Millionen Euro für ein Fahrradwochenende“ auszugeben, wenn andererseits die Stadtfinanzen Anlass zur Sorge bieten. Sie werden die Kosten sicher für vertretbar halten. Führt der Grand Départ andererseits zu zusätzlichen Einnahmen?
Die Finanzplanung weist aktuell ein Einnahmeziel von knapp acht Millionen Euro auf. Über sieben Millionen Euro sind bereits fest kontraktiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass für eine Großveranstaltung in Düsseldorf jemals so viel Geld eingeworben wurde. Das zeigt, wie hoch die Werbewirksamkeit der Tour von den Marketingabteilungen diverser Unternehmen eingeschätzt wird. Bei dem ein oder anderen Werbepartner möchte ich aber auch eine gewisse Begeisterung für den Radsport unterstellen oder die Freude über ein solches Großereignis am Unternehmensstandort. Den acht Millionen Euro an Einnahmen stehen 13 Millionen Euro an Kosten gegenüber. Macht also fünf Millionen Euro an Kosten, die die Stadt trägt. Und da sage ich ganz klar und mit großer Überzeugung: Nein, fünf Millionen sind für eine internationale Großveranstaltung dieser Dimension sehr gut zu vertreten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für Hotels, Gastronomie, Werbewert der Landeshauptstadt, Gewerbesteuereinnahmen sind in dieser Rechnung noch nicht einmal enthalten, würde ich aber gerne unter dem Punkt „gelungene Wirtschaftsförderung“ für die Stadt verbuchen wollen.
Das Ampelbündnis hat sich vorgenommen, den Radverkehr in der Stadt zu fördern. Dem wird Greenpeace zustimmen, da es der Stadt vorwirft, nicht genügend für den Fahrradverkehr zu tun und zu wenig Leihfahrräder als Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen. Vom Grand Départ erhofft man sich, dass er zusätzlich Bürger veranlassen werde, auf das Fahrrad umzusteigen. Zurzeit werden zusätzlich Radwege in der Stadt eingerichtet, was wiederum bei Autofahrern keine Begeisterung auslöst, wenn Durchgangsstraßen demnächst nur noch eine Fahrspur für Autos vorsehen. Worauf läuft die ins Auge gefasste Umgestaltung der Verkehrsflächen hinaus?
Die Stadt Düsseldorf fördert den Radverkehr und das ist auch gut so. Es ist kein Geheimnis, dass wir hier Nachholbedarf haben. Unabhängig vom Grand Départ ist der Trend zum Fahrrad zweifelsohne da. Eine Bevölkerungsumfrage zeigt, dass speziell die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sehr gesundheitsbewusst und sportbegeistert sind. Es ist also vernünftig, die Radinfrastruktur auszubauen, um weiter ein attraktiver Wohnstandort zu sein. Düsseldorf bildet sich viel auf seine Lebensqualität ein: Radwege tragen dazu bei. Ganz abgesehen vom Umweltaspekt. Die Diskussionen um Wege zur Verringerung der CO2- und Stickstoffdioxidwerte in unserer Innenstadt sind ja durchaus berechtigt. Mehr Radverkehr ist dazu ein kleiner Baustein. Den Autofahrern kann ich allerdings versichern, dass unsere Verkehrsplaner die Verbesserung des Verkehrsflusses durch neue Straßen und Straßensanierungen ebenso im Blick haben, denn machen wir uns nichts vor: Der Autoverkehr steigt und gute Verkehrskonzepte sind ein Standortvorteil. Letztendlich zählt ein vernünftiger Mix an Mobilitätsinfrastruktur. Der ÖPNV spielt als Alternative zum Auto meiner Ansicht nach allerdings eine größere Rolle als das Rad.
Ein anderes Thema: Düsseldorf hat bisher 8.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im vergangenen Jahr gab es erhebliche Probleme in Massenquartieren, Streit und Schlägereien zwischen Flüchtlingen, ein Flüchtlingsheim brannte und die fehlende Privatsphäre wurde beklagt. Offenbar sollen nunmehr die Gemeinschaftsunterkünfte zu Gunsten von Einzelunterbringungen aufgelöst werden. Kann dies erreicht werden?
In den Jahren 2015 und 2016 hat Düsseldorf eine Vielzahl von Flüchtlingen aufgenommen, ohne dass eine solch breite Flüchtlingsbewegung vorher absehbar gewesen wäre. Daher war in Düsseldorf – wie in vielen anderen Kommunen auch – ein vorübergehender Rückgriff auf provisorische Unterbringungsmöglichkeiten unverzichtbar. So wurden unterschiedliche Hallen genutzt, um Flüchtlinge für die notwendige Zeit bis zur Herrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte unterzubringen. In diesen Übergangslösungen konnte eine ausreichende Privatsphäre leider nicht gewährleistet werden, was vereinzelt auch zu Konflikten unter den Bewohnern geführt hat. Inzwischen konnten Dank erheblicher Investitionen der Stadt alle Übergangslösungen in Hallen beendet werden. Für alle Flüchtlinge stehen Räumlichkeiten zur Verfügung, die Rückzugsmöglichkeiten ins Private ermöglichen. Erst am 12. Mai wurde eine weitere Einrichtung eröffnet. Auch vorübergehend in Leichtbauweise errichtete Modulbauten können dank aktuell rückläufiger Unterbringungszahlen und der Realisierung weiterer Baumaßnahmen schrittweise wieder abgebaut werden. Grundsätzlich verfolgt die Stadt das Ziel, alle Geflüchteten mit Bleiberecht mit selbst angemietetem abgeschlossenem Wohnraum zu versorgen. Hierzu haben wir mit dem Projekt „Wohnen für alle“ die Bemühungen, den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle darauf angewiesenen Personengruppen in Düsseldorf zu fördern, noch einmal verstärkt.
Was unternimmt die Verwaltung, um jungen Geflüchteten den Einstieg in Kita und Schule zu ermöglichen?
Wir machen den Kindern aus Flüchtlingsfamilien so schnell wie möglich ein Betreuungsangebot, um einen anschließenden Übergang in Kitas und Schulen möglichst reibungslos zu gewährleisten. Aufgrund der spezifischen Situation der Familien ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren vergleichsweise gering. Brückenangebote wie Eltern-Kind-Gruppen oder Spielgruppen erleichtern aber niederschwellig den Einstieg in die Regelbetreuung. Für Kinder ab drei Jahren streben wir durchgängig eine Versorgung in einer geförderten Tageseinrichtung an, sobald die Familie zur Ruhe gekommen ist und eine mittelfristige Perspektive in einer Unterkunft gefunden hat. Die Vermittlung in eine Schule geschieht in enger Kooperation mit der Schulaufsicht und den aufnehmenden Schulen. In der Regel dauert die Unterbringung in ein adäquates Förderangebot circa eine Woche. Alle Seiteneinsteigerschülerinnen und -schüler werden dauerhaft einem Klassenverband zugewiesen. Je nach sprachlichem Förderbedarf und Schulform erfolgt die Einbindung in eine Regelklasse sukzessive oder aber nach dem ein- bis zweijährigen Besuch einer Förderklasse. Beim tatsächlichen Einstieg vor Ort leisten die Schulen selbst hervorragende Arbeit und werden durch die Schulverwaltung dabei unterstützt. Durch die Schulbauprogramme SOM I bis IV und das noch kommende Programm SOM V schaffen wir darüber hinaus die räumlichen Voraussetzungen für einen gelingenden Unterricht in möglichst kleinen Klassen sowie den offenen Ganztag für alle Düsseldorfer Kinder.
Sehen Sie Chancen, Flüchtlingen eine berufliche Perspektive zu bieten?
Absolut! Zunächst möchte ich betonen, dass die gesellschaftliche und berufliche Integration von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn alle relevanten Akteure gut zusammenarbeiten. Wir gehen hier in Düsseldorf mit entsprechend gutem Beispiel voran. Als zentrale Anlaufstelle steht den Flüchtlingen der „Integration Point für geflüchtete Menschen mit Wohnsitz in Düsseldorf“ zur Verfügung. Ziel ist es, eine rechtskreisübergreifende Beratung aus einer Hand zu gewährleisten und eine enge Verzahnung mit der kommunalen Ausländerbehörde sicherzustellen. Die Kooperation mit Arbeitgebern in der Stadt läuft hervorragend. Namhafte Unternehmen (zum Beispiel Daimler, Henkel, UPS, Telekom) stellen bereits zahlreiche Praktikumsplätze und Eingangsqualifizierungsmaß nahmen zur Verfügung. Eine noch viel größere Zahl von Unternehmen hat ihr Interesse an der Beschäftigung von geflüchteten Menschen bereits bekundet. Die anstehende Jobmesse am 28. Juni mit 30 Arbeitgebern ist eine hervorragende Plattform, diese Zielgruppe mit den Arbeitsmarktakteuren zusammen zu bringen. Ganz besonders am Herzen liegen mir die vielen Projekte, die in Düsseldorf lokal initiiert wurden, um der besonderen gesellschaftlichen Herausforderung gerecht zu werden. Ein Beispiel ist die assistierte Ausbildung für junge Flüchtlinge bei der Stadt und ihren Töchtern und die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit von Jobcenter und Kreishandwerkerschaft bei dem Projekt „Chance Handwerk“, bei dem es gelingt, ausbildungswillige Betriebe im Handwerk und geeignete Flüchtlinge zusammenzubringen.
Zu Ihrem Aufgabenbereich gehört auch die soziale Sicherung. Gibt es in Düsseldorf soziale Leistungen, auf die Sie besonders stolz sind?
Aus dem breiten Aufgabenspektrum des Amtes für Soziale Sicherung und Integration liegen mir die Angebote besonders am Herzen, die Menschen konkrete Hilfestellungen bieten, die aus vielfältigen Gründen auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Exemplarisch greife ich die Senioreneinrichtungen „zentren plus“, die Schuldnerberatung und den Behindertenfahrdienst heraus. Die insgesamt 31 „zentren plus“ werden von den Wohlfahrtsverbänden ASB, AWO, Caritas, Diakonie, DRK und Gemeinnützige Stiftung für Seniorenbetreuung Angermund e.V. betrieben. Es handelt sich um wohnortnahe Anlaufstellen, die neben diversen Angeboten zur Freizeitgestaltung und Kommunikation, auch konkrete Angebote zur Bewältigung des Lebensalltags, wie Essensangebote, Beratung und Hilfen zu altersspezifischen Fragen bieten. Mir ist es wichtig, dass ältere Menschen in ihrem gewohnten Umfeld Unterstützung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfahren.
Die Schuldnerberatung der Stadt Düsseldorf arbeitet mit Schuldnerberatungsstellen und Angeboten der verschiedenen Wohlfahrtsverbände koordiniert und vernetzt zusammen. So wird sichergestellt, dass ein zielführendes, umfassendes und kostenloses Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Vorrangiges Ziel ist es, Menschen frühzeitig zu erreichen, wirtschaftlich zu stabilisieren, Schulden zu regulieren und die Ratsuchenden psychosozial zu stabilisieren. Diese Prävention ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe, schont den Sozialetat auf Sicht und trägt dazu bei, die Stabilität unserer Stadtgesellschaft zu sichern.
Seit 1976 wird in Düsseldorf der Behindertenfahrdienst vorgehalten. Diese freiwillige Leistung richtet sich an Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden die Kosten für den Transport in Spezialfahrzeugen und Schwenktaxen übernommen. Darüber hinaus wird die Arbeit von Behindertenvereinen und -verbänden über Zuschüsse finanziell gefördert und unterstützt. Dieses Angebot ist eine Düsseldorfer Tradition, auf die wir uns etwas einbilden können, beweist sie doch, dass hier schon Inklusion gelebt wurde, als der Begriff als solcher noch auf seine Erfindung wartete.
Welchen Anteil haben soziale Leistungen am Gesamtetat der Stadt?
Der Gesamtetat der Landeshauptstadt Düsseldorf beträgt rund 2,7 Milliarden Euro. Für soziale Leistungen sind rund 550 Millionen Euro eingeplant. Somit investiert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf rund ein Fünftel seines Etats in die soziale Infrastruktur der Stadt.
Der Stadtspitze ist es ein großes Anliegen, günstigen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten im Stadtgebiet zu ermöglichen. Haben Sie Erfolge?
Die haben wir! Während in den Jahren 2009 bis 2013 durchschnittlich der Neubau von 100 Wohnungen pro Jahr gefördert wurde, ist dieser Wert kontinuierlich auf zuletzt mehr als 300 gesteigert worden. Für das aktuelle Jahr werden mehr als 600 erwartet. Auch die Stärkung der städtischen Wohnungsgesellschaft als größtem Wohnungsanbieter in Düsseldorf unterstützt dieses Anliegen nachhaltig. Daneben unterstützen wir Wohn- und Baugruppen, fördern den Bau von studentischen Wohneinrichtungen und bemühen uns aktuell um die Errichtung eines Wohnheims für Azubis. Nicht zuletzt fördert die Stadt mit eigenen Mitteln den Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand und hilft so, die Mieten bei gleichzeitiger Erhöhung der Demografiefestigkeit zu stabilisieren.
Die Stadt Düsseldorf wird als familienfreundlich zertifiziert. Trifft dieses Lob zu?
Auf jeden Fall. Die erste Auditierung im Pilotprojekt Familiengerechte Kommune erfolgte mit dem Grundzertifikat im Juli 2010, die Bilanzierungs-Audits erfolgten dann in den Jahren 2013 und 2014. Seit 2017 ist die Landeshauptstadt Mitglied im Verein „Familiengerechte Kommune“ und erhält nach jährlicher Durchführung von Weiterentwicklungsmaßnahmen das Erhaltungszertifikat „Familiengerechte Kommune“. Das Controlling ist also durchaus engmaschig und sorgt dafür, dass Maßnahmen für Eltern und Kinder immer weiterentwickelt werden. Stillstand ist also ausgeschlossen.
Mit Unterstützung der Projektes „Familiengerechte Kommune“ haben wir in den letzten Jahren beispielsweise die Kindertagespflege ausgebaut und den Elternbesuchsdienst für Eltern erstgeborener Kinder und zugezogene Familien eingeführt. Ein starkes Gewicht wurde auf Kooperationen von Erziehungsberatungsstellen und Familienbildungsträgern auf der einen Seite mit Kitas und Schulen auf der anderen Seite gelegt. Das steigert die Qualität des Angebotes. Auch die bilinguale Förderung in Kitas wird kontinuierlich ausgeweitet. Als nächstes Projekt haben wir den Ausbau unseres Kitanavigators zu einem digitalen Serviceportal für Eltern und Kinder im Fokus.
Das Beratungsunternehmen Mercer sieht Düsseldorf in der internationalen Rangliste der lebenswerten Städte weltweit auf Platz 6. Wir wünschen Ihnen und uns für die Zukunft, dass Sie erfolgreich daran mitwirken können, der Stadt Düsseldorf diesen angesehenen Spitzenplatz zu erhalten.
Kurzvita
Burkhard Hintzsche wurde 1965 in Duisburg geboren. 1985 Studium Wirtschaftswissenschaften und Verwaltungswissenschaft in Stuttgart-Hohenheim und Konstanz 1990 Abschluss Diplom-Verwaltungswissenschaftler. 1990-1992 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Städtetages, 1993-1999 Referent für Wohnungswesen, Wohnungswirtschaft, Mietrecht, Hochbau und Gebäudemanagement des Deutschen Städtetages, 1999-2001 Referent für Kinder- und Jugendhilfe des Deutschen Städtetages, 2001 Wahl zum Beigeordneten für Jugend, Soziales, Wohnen der Stadt Bielefeld. 2003 Wahl zum Beigeordneten in Düsseldorf. Seit 01.10.2015 Stadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dezernatsbereich: Schulverwaltungsamt, Zentrum für Schulpsychologie, Amt für soziale Sicherung und Integration, Jugendamt, Amt für Wohnungswesen, Sportamt, Amt für Statistik und Wahlen (kommissarisch).
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