„Bildung, klare marktwirtschaftliche Regeln und ein Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, anstatt alles zu bürokratisieren: Das ist die Mission meiner Partei“
Interview mit Christian Lindner, Vorsitzender der FDP
von Dr. Siegmar Rothstein
Sie kommen aus dem Bergischen Land, haben aber seit langem Ihren Lebensmittelpunkt in Düsseldorf. Wie beurteilen Sie unsere Stadt? Fühlen Sie sich hier zuhause?
Ja, der FDP-Vorsitzende ist bekennender Düsseldorfer. Mein Wahlkreis liegt zwar im Rheinisch-Bergischen Kreis – dort bin ich aufgewachsen. Mein Zuhause ist aber seit zehn Jahren hier am Rhein. Ich schätze unsere Stadt sehr. Einmal abgesehen von der wirtschaftlichen Substanz, hat sie ein großartiges kulturelles Angebot von Tonhalle über Oper bis zum Theater an der Kö. Hier arbeiten beeindruckende Künstler wie Günther Uecker, Bernd Schwarzer oder Stephan Kaluza. Und als leidenschaftlicher Anhänger automobilen Kulturguts sage ich: Es gibt eine tolle, freundschaftliche Oldtimer-Szene. Und die Stadt ist, nebenbei gesagt, auch politisch ein Modell. Seit 15 Jahren wird hier im Prinzip eine liberale Politik verfolgt: Erst die wirtschaftlichen Grundlagen verbessern – etwa durch Verkauf unnötiger öffentlicher Beteiligungen, Schuldenfreiheit, moderate Steuern und neues Gewerbe – um anschließend in soziale und kulturelle Aufgaben zu investieren. Erst kommt das Erwirtschaften des Wohlstands, dann das Verteilen. In Köln sieht man, was passiert, wenn man es anders herum versucht.
Im Dezember 2013 wurden Sie zum Vorsitzenden der FDP gewählt. Ihre Partei war bei der vorangegangenen Wahl aus dem Bundestag ausgeschieden. Sie galten und gelten als großer Hoffnungsträger, der die FDP wieder auf den Erfolgskurs bringen und in den Bundestag zurückführen kann. Sie selbst haben gesagt, der Wiederaufbau der FDP wäre ein Kraftakt. Für Sie bedeuten diese Jahre sicher eine ungeheure Belastung, die Sie an die Grenze Ihrer Belastungsfähigkeit bringt. Was war letztlich Ihre Motivation, sich dieser Aufgabe zusätzlich zu stellen?
Ich glaube daran, dass es eine Partei geben muss, die sich um den Einzelnen und seine Entfaltungsmöglichkeit kümmert. Gerade in einer Gegenwart, die den Einzelnen klein macht, etwa durch die stark miteinander verwachsenen Finanzen von Staaten und Banken, durch eine in jeden Winkel des Lebens eindringende Bürokratie, durch die Shitstorm-Kultur und durch den Silicon-Valley-Kapitalismus, der sich dem Wettbewerb durch Monopole zu entziehen droht. Ich bin der Überzeugung, dass der Einzelne wieder groß gemacht werden muss. Durch Bildung, klare marktwirtschaftliche Regeln und einen Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, statt alles zu bürokratisieren. Das ist die Mission meiner Partei. Ich wollte und will nicht tatenlos zusehen, wie dieses Element des politischen Gesprächs in Deutschland verloren gehen könnte.
Hat nach Ihrer Ansicht die FDP Fehler gemacht, die letztlich dazu führten, dass sie die fünf Prozent-Hürde nicht überspringen konnte? Lag es vielleicht auch daran, dass die damaligen Führungspersönlichkeiten die Wähler nicht überzeugt haben?
Offensichtlich war in den Augen der Wählerinnen und Wähler ein personeller und politischer Neuanfang bei der FDP nötig. Diesen Auftrag haben wir angenommen. Der wesentliche Grund für das Scheitern der FDP ist, dass wir über ein Jahrzehnt die Entbürokratisierung im Steuerrecht gefordert, dann aber noch nicht einmal das zuständige Ministerium reklamiert haben. Dadurch entstand in den Augen der Öffentlichkeit der Eindruck, man kämpfe noch nicht einmal für seine Ziele. Zu Scheitern, wenn sich zum Beispiel das wirtschaftliche Umfeld durch eine Staatsschuldenkrise in Europa verändert, wäre sicher verstanden worden. Aber der Eindruck, die FDP kämpfe nicht einmal für ihre Ziele, kostete viel Vertrauen. Daher waren die Umfragen für die FDP ab Juni 2010 bereits unterhalb von fünf Prozent. Anderes kam noch hinzu.
Nach der Bundestagswahl 2013 ist die damalige Führung komplett von der politischen Bühne verschwunden. Sind in zufriedenstellenden Maße neue Führungspersönlichkeiten nachgewachsen? In Hamburg und Bremen hatte die FDP bei der Wahl offenbar überzeugende Spitzenkandidaten.
Auch in Düsseldorf muss ich hinzufügen. Hier hatten wir ebenfalls eine Wahl nach der Bundestagswahl. Mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben wir eine streitbare Liberale, die unter schwersten bundespolitischen Belastungen für unsere Partei im Kommunalwahlkampf ein respektables Ergebnis erzielt hat. Und die den Mut und die Kraft hatte, die Stadt auch in einer neuen Konstellation der Kooperation auf Kurs zu halten. Sie gehört inzwischen als stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten zu den neuen Persönlichkeiten auf Bundesebene. Daran kann man schon sehen, wie stark der personale Wechsel ist – und diese Liste könnte man fortsetzen:
Mit Wolfgang Kubicki und Nicola Beer, Hermann Otto Solms, Volker Wissing und Alexander Graf Lambsdorff haben wir ein starkes Team aus Persönlichkeiten.
Ich glaube, dass eine Partei ein Mix sein muss an Temperamenten, Generationen und Geschlechtern.
Wie wollen Sie die Führung bekannt machen? Ohne im Bundestag zu sein, wird es schwierig, Aufmerksamkeit zu erringen. Es gibt nicht oft die Gelegenheit, im Hinblick auf einen Zwischenruf des politischen Gegners, eine sogenannte „Wutrede“ zu halten, die Ihnen Spaß gemacht hat und die auf große positive Resonanz gestoßen ist.
Ich beschäftige mich weniger mit dem ‚Wie‘ des Bekanntmachens oder des ‚Wie‘ der Rückkehr in den Bundestag. Dass wir Kampagnen können, wenn es drauf ankommt, haben wir bewiesen. Entscheidend ist aber doch die Frage nach dem ‚Warum‘ eine Partei in den Bundestag will.
Also, warum wollen Sie wieder in den Bundestag. Worauf wollen Sie in Zukunft Ihr Augenmerk richten? Was ist gewissermaßen Ihr Alleinstellungsmerkmal?
Wir wollen den wohlverstandenen Individualismus stärken, der in unserer Verfassung vorgegeben ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Würde des Einzelnen entsprechen liberalem Denken. Der aktuell praktizierte Kollektivismus und Bürokratismus höhlen diese Tradition der Wirtschaftsordnung und der Freiheit schleichend aus. Wir wollen als Gegengewicht wieder bürgerliche Politik ins Parlament bringen – gerade in Zeiten, in denen es im Parlament aktuell nur eine versammelte Sozialdemokratie gibt. Der alte Dreisatz Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz ist kurzgefasst das Programm der FDP. Dies muss stets aktuell interpretiert werden. Es ist gewissermaßen unser Alleinstellungsmerkmal – umso mehr, nachdem zu meinem großen Bedauern die CDU aus der Traditionslinie von Ludwig Erhard nahezu vollständig ausgeschieden zu sein scheint.
Sie setzen sich sehr kritisch mit der Innenpolitik der großen Koalition auseinander, deren Außenpolitik beurteilen Sie offenbar positiv. Was ist der Kern Ihrer Kritik?
Der Kern meiner Kritik besteht darin, dass diese Große Koalition Politik nach der Methode Kamelle macht: Alles raus und den Jubel der Straße genießen – das ist im Rheinischen Karneval ein willkommenes und erprobtes Mittel. Mit der Methode Kamelle darf man aber Deutschland nicht auf Dauer regieren. Die Große Koalition verbraucht Deutschlands Substanz, indem jetzt verteilt wird, was kommende Generationen noch nicht erarbeitet haben. Selbst die Investitionsquote in öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Internet sinkt bis 2017 trotz prosperierender Steuereinnahmen, weil der Konsum so hochgefahren wird. Wir sonnen uns in der wirtschaftlichen Stärke, die sich überwiegend durch den niedrigen Zins, den niedrigen Außenwert des Euro und den niedrigen Ölpreis ergibt. Für unsere Stärke gibt es keine Garantie für die Zukunft. nion und SPD machen auch mit der „Rente mit 63“ Politik für eine einzige Generation, die aber alle anderen, die jünger oder älter sind, bezahlen müssen.
Die wesentliche Kernaufgabe des Staates, die Bildung unserer Kinder und Enkel, wird stiefmütterlich behandelt. Die Methode Kamelle macht zwar kurzfristig beliebt, aber sie ist hochgefährlich für unser Land.
Die FDP hat in der Regierung mit der CDU dem ersten und zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Weitere Rettungspakete lehnen Sie nunmehr ab. Warum?
In den Jahren 2010 und 2012 mussten wir den unkontrollierten Zusammenbruch der Eurozone fürchten. Es wären enorme Ansteckungsgefahren von einer griechischen Staatspleite ausgegangen. Man sprach von einem Dominoeffekt, der etwa Portugal und sogar Frankreich über seine privaten Banken hätte erfassen können. Ich habe das nicht für verantwortbar gehalten und deshalb dem ersten und zweiten Rettungspaket zugestimmt, auch der Einführung des europäischen Stabilitätsmechanismus als einer dauerhaften Brandmauer. Diese Entscheidung würde ich heute ohne Abstriche genauso wieder treffen.
Inzwischen hat sich die Lage verändert. Es hat Fortschritte gegeben. Wir haben neue Institutionen und die gerade genannte Brandmauer geschaffen, insofern besteht diese Ansteckungsgefahr nicht mehr. Beim jetzigen dritten Griechenlandpaket sagte der Internationale Währungsfonds, Griechenland sei in Wahrheit nicht schuldentragfähig – auch nicht mit dem Spar- und Reformprogramm, das die Griechen ja selbst nicht für wirksam halten und es politisch ablehnen. Wie sollte man also daran glauben, dass es umgesetzt werden könnte? Wenn man dem überschuldeten Griechenland Geld gibt, ist das kein Hilfskredit mehr, sondern ein Transfergeschenk. Damit wird der Stabilitätsmechanismus, der gebildet worden ist, um die finanzpolitische Eigenständigkeit wieder herzustellen, zu einem neuen Länderfinanzausgleich mit den entsprechenden falschen Anreizen, sich nicht um die eigene Kraft zu kümmern, sondern sich auf andere zu verlassen. Das wollen wir nicht, das verändert den Charakter der Stabilisierungspolitik und den Charakter der Währungsunion. Das vergrößert die Fliehkräfte in Europa und trägt deshalb nicht dazu bei, Probleme zu lösen und die Krise zu überwinden, sondern wirft uns zurück im Grunde schon vor das Jahr 2010.
Zurück zur FDP: Erste Wahlerfolge sind schon eingetreten. In Hamburg haben Sie 7,4 Prozent erreicht und in Bremen 6,6, jeweils bei äußerst schlechter Ausgangslage. Auch der neue Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, hat das FDP Parteibuch. Wolfgang Kubicki hat sich drastisch ausgedrückt: „Der Generalverschiss ist vorbei“. Kann man schon von einer Trendwende sprechen oder müssen noch positive Ergebnisse bei den kommenden drei Landtagswahlen im März 2016 erreicht werden und danach in NRW, bevor Sie hoffen können, 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen?
So ist es. In der Frage liegt schon die Antwort. Wir sind bislang über Plan, ich hätte nicht geglaubt, dass uns schon jetzt die Umfragen bei bis zu sechs Prozent sehen. Trotzdem bin ich vorsichtig. Das Eis ist noch dünn, es knackt gelegentlich. Wir haben durch die erzielten Wahlerfolge eine Bestätigung bekommen, dass unser Kurs der Erneuerung wieder Vertrauen bringen kann. Aber das war noch keine Trendumkehr. Die können wir uns erst bei den drei Wahlen in großen Flächenländern im Südwesten und im Osten erarbeiten, also in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Letzteres liegt mir persönlich am Herzen, weil wir 25 Jahre nach der Deutschen Einheit zeigen wollen, dass die Freien Demokraten unverändert eine gesamtdeutsche Partei sind.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundeskanzlerin für die Zeit nach der letzten Bundestagswahl eine Große Koalition anstrebte, jedenfalls hat die CDU nichts dafür getan, der FDP, ihrem langjährigen Regierungspartner, den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Das tat sicher weh. Nunmehr wird die FDP geradezu vermisst, jedenfalls vom Wirtschaftsflügel der CDU. Er bescheinigt ihr gute bis sehr gute wirtschaftspolitische Kompetenz. Die FDP ist nach seiner Ansicht das notwendige marktwirtschaftliche Korrektiv. Das muss Sie doch erfreuen.
Ich nehme das wahr. Es ist mir aber eigentlich egal, weil ich Vorsitzender einer Partei bin, die aus eigener Kraft ins Parlament will. Ich wäre kein Freier Demokrat geworden, weil ich Teil einer Art Ergänzungshilfstruppe einer anderen Partei sein wollte.
Ich bin mit 18 in die FDP eingetreten, weil ich dort den Geist der Freiheit, die Freude an Eigenverantwortung und Leistungskraft, den Wunsch, vorankommen zu wollen, die Neugier auf Zukunft und die Großzügigkeit gegenüber anderen gefunden habe.
Das gab es für mich nur in der FDP. Deshalb will diese Partei aus eigener Kraft in das Parlament kommen und danach entscheiden, mit wem sie regiert. Sie will nicht von anderen Parteien abhängig sein. Genscher hat einmal, als SPD Politiker damals sagten, bei bestimmten Fragen wedele der Schwanz mit dem Hund, so schön geantwortet: ‚Wenn dem Hund das nicht gefällt, muss sich der Schwanz einen neuen Hund suchen‘.
Sie werden in diesem Interview keine Koalitionsaussage machen, aber man könnte einmal ein wenig träumen: die CDU gewinnt bei der nächsten Bundestagswahl 40 Prozent plus x, die SPD verharrt bei 25 Prozent und möchte nicht wieder Juniorpartner werden. Die Grünen sehen große Meinungsverschiedenheiten mit der CDU, die insbesondere im Wahlkampf deutlich wurden. Andere Parteien kommen für die CDU als Koalitionspartner nicht in Betracht. Die FDP erreicht 7-8 Prozent, eine Koalition mit der CDU wäre möglich. Nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand ruft Sie Frau Merkel an. Würden Sie auf einen solchen Anruf positiv reagieren?
Ich spreche regelmäßig mit Frau Merkel, und wir treffen uns gelegentlich. Genauso halte ich den Kontakt zu den Vorsitzenden der anderen Parteien. Das von Ihnen geschilderte Szenario halte ich für äußerst wahrscheinlich, ohne die einzelnen Prozentpunkte zu bewerten. Dann würde man natürlich miteinander sprechen. Für die FDP gilt jedoch, jedenfalls solange ich sie führe, dass es keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis gibt. Das ist die Lehre aus 2009 bis 2013. Wir werden sehr genau zehn Prioritäten und zehn rote Linien festlegen. Dann muss man schauen, ob man mit CDU und CSU die Prioritäten umsetzen kann und ob die roten Linien tatsächlich von der Union geachtet werden. Eine Koalition darf nie zum Selbstzweck werden, sondern ist ein Mittel zur Umsetzung von politischen Projekten.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Parteien bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht im vollen Umfang ihre Positionen durchsetzen können. Aber allein der FDP hängt man den Makel an, Umfallerpartei zu sein. Dies seit 1961, als Mende im Wahlkampf versprach, nur mit Ludwig Erhard eine Koalition einzugehen und dann doch mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler die gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzte.
Mit Vorwürfen und Kritik muss man im politischen Geschäft leben – gerade wenn es von den konkurrierenden Parteien kommt. Und das Einfachste ist natürlich zu sagen, die andere sei eine Umfallerpartei. Aber damals war bereits 1963 die Kanzlerschaft Adenauers vorbei und Ludwig Erhard wurde Bundeskanzler. Diese Veränderung ist also in der damaligen Legislaturperiode erreicht worden. Leider hängt das nach. Die FDP hat aber immer entscheidende Weichenstellungen in Deutschland umgesetzt, für die sie gekämpft hat. Sie musste teilweise sogar um ihre Existenz fürchten. Wir haben mit unseren Stimmen 1969 die neue Ostpolitik möglich gemacht, 1982 die wirtschaftspolitische Erneuerung mit dem berühmten Lambsdorff-Papier erreicht, auch den NATO-Doppelbeschluss gegen den leidenschaftlichen Protest der weißen Tauben der Friedensbewegung gestützt. Die FDP darf mit Stolz auf ihre historische Bilanz blicken. Auch 2009 bis 2013 wurde mehr Positives erreicht, als wahrgenommen wurde. So ist seinerzeit erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik am Ende der Legislaturperiode weniger ausgegeben worden, als zu Beginn. Es wurde zum ersten Mal wirklich gespart.
Christian Lindner 2017 im Alter von 38 Jahren Vizekanzler – eine verlockende Vorstellung?
Ich kann auf diese Frage gar nicht antworten, ob ich das anstrebe oder nicht. Selbst unter idealen Bedingungen, dass die FDP all ihre Ziele mit einem Koalitionspartner umsetzen könnte, würde ich heute nicht sagen, dass ich bei einer Regierungsbeteiligung der FDP eine Position im Kabinett anstrebe. Das müsste ich offen lassen, weil ich glaube, dass man auch aus dem Parlament heraus das Programm der Partei vertreten kann. Vielleicht sogar besser, als wenn man in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eingebunden ist.
Woraus schöpfen Sie Ihre Kraft? Sie wirken äußerst dynamisch und voller Energie. Haben Sie noch Zeit für Hobbies?
Vielen Dank für das Kompliment. Ich habe nicht viel Zeit, aber ich nutze sie intensiv. Ich treibe viel Sport. Ich habe Benzin im Blut – dieser Leidenschaft fröne ich intensiv, indem ich auf langen Dienstreisen nach alten Autos im Internet fahnde oder ab und an mit meiner Frau an einer Oldtimer-Rallye teilnehme. Das größte Geschenk aber ist unser großer und herzlicher Freundeskreis, mit dem wir regelmäßig verreisen oder mit dem wir der Düsseldorfer Gastronomie Umsatz bescheren.
Kurzvita
Christian Lindner wurde 1979 in Wuppertal geboren. Nach Abitur Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie an der Universität Bonn (Magister Atrium). Lindner ist Hauptmann der Reserve. Er war ab 1997 mit verschiedenen Unternehmen selbständig, im Jahr 2000 zog er als jüngster Abgeordneter in der Geschichte des Landtages NRW ins Parlament und blieb dort Abgeordneter bis 2009. Von Oktober 2009 bis Juli 2012 Bundestagsabgeordneter und 2009 bis Dezember 2011 Generalsekretär der Bundes FDP. Seit 2012 wieder Mitglied des Landtags NRW und Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion sowie des Landesverbandes NRW. Nach der Bundestagswahl 2013 Vorsitzender der FDP, der jüngste in der Geschichte der Freien Demokraten, am 15. Mai 2015 erneut gewählt mit 92,41 Prozent Zustimmung. Christian Lindner erhielt Auszeichnungen, zum Beispiel 2010 den Redner und Dialogpreis als bester politischer Redner und 2014 den Orden wider den tierischen Ernst in Aachen. Er hat zahlreiche Schriften und Bücher veröffentlicht, ist Mitglied im Fernsehrat ZDF und in einigen Kuratorien. Christian Lindner ist verheiratet, lebt in Düsseldorf.
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